AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 19. Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop unter www.jomuh.de zwischen

JoMuh
Inhaber: Lucas Thorben Müller
Imhoffstraße 36 bis 42
30853 Langenhagen
Deutschland
E Mail: support@jomuh.de

nachfolgend „Verkäufer“ genannt, und den Kunden des Onlineshops geschlossen werden.

1. Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer.

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

4. Gegenüber Unternehmern gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass erneut ausdrücklich auf sie hingewiesen werden muss.

5. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern der Verkäufer ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf und die Lieferung der im Onlineshop angebotenen Waren, insbesondere Heimtierbedarf, Tierzubehör, Pflegeprodukte, Futtermittel und sonstige Waren für Haustiere.

2. Die wesentlichen Eigenschaften der Waren ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Onlineshop.

3. Produktbilder und sonstige Abbildungen dienen der Veranschaulichung. Aufgrund unterschiedlicher Bildschirmeinstellungen können insbesondere Farben geringfügig von der tatsächlichen Darstellung abweichen.

4. Bei Naturprodukten und Produkten aus natürlichen Materialien können handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Form, Größe, Gewicht, Maserung oder Struktur auftreten. Solche natürlichen und handelsüblichen Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar, sofern die vereinbarte Beschaffenheit, Funktion und gewöhnliche Verwendbarkeit der Ware nicht beeinträchtigt werden.

5. Angaben zu Maßen, Gewichten und Füllmengen können geringfügigen handelsüblichen oder technisch unvermeidbaren Abweichungen unterliegen, soweit keine exakte Beschaffenheit ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Präsentation und Bewerbung von Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar. Sie ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

2. Der Kunde kann die gewünschten Waren durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche in den virtuellen Warenkorb legen.

3. Im Warenkorb sowie im weiteren Bestellvorgang kann der Kunde seine Angaben und die ausgewählten Waren überprüfen, Eingabefehler berichtigen, Waren entfernen oder den Bestellvorgang abbrechen.

4. Vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden insbesondere die ausgewählten Waren, die Preise, die Versandkosten, die verfügbare Zahlungsart und die Gesamtsumme angezeigt.

5. Durch Anklicken der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

6. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung per E Mail. Diese Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Sie stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.

7. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine der folgenden Handlungen:

a) Der Verkäufer sendet dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung.

b) Der Verkäufer versendet die bestellte Ware an den Kunden.

c) Der Verkäufer fordert den Kunden zur Zahlung auf.

d) Der Verkäufer zieht den Rechnungsbetrag über die gewählte Zahlungsart ein oder veranlasst den Zahlungsvorgang.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem eine dieser Handlungen zuerst erfolgt.

1. Wird die Bestellung innerhalb der Annahmefrist nicht angenommen, gilt das Angebot als abgelehnt. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel zurückerstattet.

2. Bei Auswahl einer Zahlungsart, bei der die Zahlung unmittelbar während des Bestellvorgangs ausgelöst wird, kommt der Vertrag mit erfolgreicher Durchführung beziehungsweise Bestätigung des Zahlungsvorgangs zustande.

3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Vertragstext und Korrekturmöglichkeiten

1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

2. Der Kunde erhält die Bestelldaten, die Vertragsinformationen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E Mail oder in einer anderen speicherbaren Form.

3. Sofern der Kunde ein Kundenkonto eingerichtet hat, können dort je nach technischer Verfügbarkeit Informationen zu vergangenen Bestellungen eingesehen werden.

4. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Angaben über die im Bestellvorgang vorgesehenen Eingabefelder und Schaltflächen berichtigen.

§ 5 Preise und Versandkosten

1. Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

2. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden in der jeweiligen Produktdarstellung, in den Versandinformationen und spätestens während des Bestellvorgangs vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

3. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Steuern, Zölle, Einfuhrabgaben oder sonstige Gebühren entstehen. Diese werden nicht vom Verkäufer erhoben oder abgeführt und sind vom Kunden an die zuständigen Behörden oder sonstigen Stellen zu zahlen.

4. Bei offensichtlichen Preisfehlern ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu dem fehlerhaft angegebenen Preis zu liefern, sofern noch kein Vertrag zu diesem Preis zustande gekommen ist.

5. Ist bereits ein Vertrag zustande gekommen und liegt ein rechtlich erheblicher Irrtum vor, bleiben die gesetzlichen Rechte zur Anfechtung unberührt. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Die im Onlineshop verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt.

2. Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern bei der jeweiligen Zahlungsart keine abweichende Fälligkeit angegeben wird.

3. Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen. Für die Zahlungsabwicklung können ergänzend die Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.

4. Bei Zahlung per Vorkasse wird die Bankverbindung nach Abschluss der Bestellung mitgeteilt. Die Ware wird nach vollständigem Zahlungseingang versendet, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

5. Bei Zahlung über einen Zahlungsdienstleister kann der Zahlungsdienstleister eine Bonitätsprüfung durchführen oder die Nutzung einer Zahlungsart von weiteren Voraussetzungen abhängig machen. Hierauf hat der Verkäufer keinen Einfluss.

6. Kann eine Zahlung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht ausgeführt oder zurückgebucht werden, hat der Kunde die hierdurch tatsächlich entstandenen und erforderlichen Kosten zu ersetzen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

7. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Diese Einschränkung gilt nicht für Forderungen des Kunden, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

8. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Verbrauchern bleiben weitergehende gesetzliche Rechte unberührt.

§ 7 Lieferung und Liefergebiet

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse.

2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine vollständige und zutreffende Lieferadresse anzugeben.

3. Lieferungen erfolgen in die während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder und Regionen.

4. Die jeweils geltenden Lieferzeiten werden in der Produktbeschreibung oder im Bestellvorgang angegeben.

5. Enthält eine Bestellung Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten, kann die Bestellung gemeinsam versendet werden. In diesem Fall richtet sich die Lieferzeit nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit, sofern keine Teillieferung vereinbart wurde.

6. Der Verkäufer ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt, sofern die bestellten Waren getrennt voneinander genutzt werden können. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.

7. Sollte ein bestellter Artikel trotz eines zuvor geschlossenen, ordnungsgemäßen und ausreichenden Beschaffungsgeschäfts mit einem Lieferanten ohne Verschulden des Verkäufers nicht verfügbar sein, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, sofern er den Kunden unverzüglich informiert.

8. Das Recht zum Rücktritt wegen Nichtverfügbarkeit besteht nur, wenn der Verkäufer die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat und kein Beschaffungsrisiko übernommen wurde.

9. Bereits geleistete Zahlungen für nicht lieferbare Waren werden unverzüglich zurückerstattet.

10. Ist eine Zustellung aufgrund einer vom Kunden falsch oder unvollständig angegebenen Anschrift nicht möglich, kann der Verkäufer die erforderlichen Kosten eines erneuten Versands verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die fehlerhafte Angabe nicht zu vertreten hat.

11. Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß angebotene Lieferung nicht an, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Annahmeverzug.

§ 8 Gefahrübergang

1. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine von ihm bestimmte empfangsberechtigte Person über.

2. Beauftragt der Verbraucher selbstständig einen Beförderer mit dem Transport und wurde dieser Beförderer nicht zuvor vom Verkäufer benannt, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Beförderer auf den Verbraucher über.

3. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen oder die sonst zur Versendung bestimmte Person oder Einrichtung auf den Kunden über.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

2. Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

3. Unternehmer sind berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte werden bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

4. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt.

5. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent, wird der Verkäufer auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

§ 10 Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

2. Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu den gesetzlichen Ausnahmen, zu den Widerrufsfolgen und zum Muster Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 11 Gesetzliche Mängelhaftung

1. Für die Rechte des Kunden bei Sachmängeln und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

2. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

3. Bei gebrauchten Waren kann die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern nur dann auf ein Jahr verkürzt werden, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens darüber informiert wurde und die Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

4. Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

5. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gegenüber Unternehmern gilt nicht:

a) bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,

b) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,

d) bei Übernahme einer Garantie,

e) bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,

f) bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen,

g) in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

1. Unternehmer haben die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen, soweit § 377 Handelsgesetzbuch anwendbar ist. Unterlässt der Unternehmer die erforderliche Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich des nicht angezeigten Mangels als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

2. Verbraucher werden gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Die Unterlassung einer solchen Reklamation hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers.

3. Bei berechtigten Mängelansprüchen trägt der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

4. Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage entgegen der Anleitung, ungeeignete Lagerung, natürliche Abnutzung oder eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung entstehen, stellen keinen Sachmangel dar, sofern die Ursache nicht bereits bei Gefahrübergang vorhanden war.

5. Angaben in Produktbeschreibungen stellen nur dann eine Beschaffenheitsgarantie dar, wenn sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet werden.

§ 12 Herstellergarantien

1. Sofern für eine Ware eine zusätzliche Garantie des Herstellers besteht, wird hierauf in der jeweiligen Produktbeschreibung hingewiesen.

2. Eine Herstellergarantie besteht zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung und schränkt die gesetzlichen Rechte des Kunden gegenüber dem Verkäufer nicht ein.

3. Für Inhalt, Umfang, Dauer und Voraussetzungen einer Herstellergarantie gelten die Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers.

§ 13 Haftung

1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt:

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

b) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

d) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,

e) im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie,

f) in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

1. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

2. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 14 Produktinformationen und bestimmungsgemäße Verwendung

1. Der Kunde hat die auf der Verpackung, in der Produktbeschreibung, in Gebrauchsanweisungen und in Herstellerhinweisen enthaltenen Angaben zur Verwendung, Pflege, Lagerung und Sicherheit zu beachten.

2. Produkte dürfen nur entsprechend ihrem vorgesehenen Verwendungszweck eingesetzt werden.

3. Bei Produkten für Tiere hat der Kunde insbesondere die Eignung des Produktes für die jeweilige Tierart, Größe, das Alter und den Gesundheitszustand des Tieres zu prüfen.

4. Hinweise des Verkäufers ersetzen keine tierärztliche Untersuchung, Diagnose oder Behandlung.

5. Bei gesundheitlichen Beschwerden, Unverträglichkeiten oder auffälligen Reaktionen des Tieres ist die Verwendung des betroffenen Produktes zu beenden und erforderlichenfalls tierärztlicher Rat einzuholen.

6. Bei Futtermitteln und Pflegeprodukten sind insbesondere Zusammensetzung, Fütterungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Mindesthaltbarkeit und Lagerungshinweise zu beachten.

7. Die gesetzlichen Mängelrechte und die gesetzliche Haftung des Verkäufers bleiben unberührt.

§ 15 Gutscheine

1. Geschenkgutscheine können über den Onlineshop erworben und für die dort angebotenen Waren eingelöst werden, sofern beim jeweiligen Gutschein nichts anderes angegeben ist.

2. Geschenkgutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar, sofern keine längere Gültigkeitsdauer angegeben wurde oder zwingende gesetzliche Regelungen eine abweichende Behandlung erfordern.

3. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung auf eine bereits abgeschlossene Bestellung ist ausgeschlossen.

4. Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins zur vollständigen Bezahlung der Bestellung nicht aus, kann der verbleibende Betrag mit einer weiteren angebotenen Zahlungsart beglichen werden.

5. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird nicht verzinst.

6. Eine Barauszahlung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Ansprüche bestehen.

7. Geschenkgutscheine können an andere Personen übertragen werden, sofern beim jeweiligen Gutschein nichts anderes angegeben ist.

§ 16 Aktionsgutscheine und Rabatte

1. Aktionsgutscheine werden unentgeltlich im Rahmen zeitlich oder sachlich begrenzter Werbeaktionen ausgegeben.

2. Für Aktionsgutscheine gelten die bei der jeweiligen Aktion mitgeteilten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich Gültigkeitsdauer, Mindestbestellwert, Produktbeschränkungen und Kundengruppen.

3. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.

4. Eine nachträgliche Anrechnung auf bereits abgeschlossene Bestellungen ist ausgeschlossen.

5. Mehrere Aktionsgutscheine können nur miteinander kombiniert werden, wenn dies ausdrücklich gestattet wird.

6. Aktionsgutscheine können von der Einlösung für bestimmte Produkte, Marken, Kategorien, bereits reduzierte Waren oder Geschenkgutscheine ausgeschlossen werden.

7. Eine Barauszahlung oder Verzinsung von Aktionsgutscheinen ist ausgeschlossen.

8. Wird eine Bestellung vollständig oder teilweise widerrufen oder rückabgewickelt und werden dadurch die Voraussetzungen für einen gewährten Rabatt nicht mehr erfüllt, kann der Rabatt im gesetzlich zulässigen Umfang neu berechnet werden.

9. Ein sich aus einem Aktionsgutschein ergebendes Restguthaben wird nicht ausgezahlt, sofern in den Aktionsbedingungen nichts anderes bestimmt ist.

§ 17 Kundenkonto

1. Der Kunde kann, soweit technisch angeboten, ein Kundenkonto anlegen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und Änderungen seiner Daten unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren.

3. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen.

4. Erlangt der Kunde Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kundenkontos, hat er den Verkäufer unverzüglich zu informieren.

5. Der Kunde haftet für Aktivitäten unbefugter Dritter nur, soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat.

6. Der Verkäufer kann ein Kundenkonto aus wichtigem Grund vorübergehend sperren oder löschen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung, Betrugsversuchen oder erheblichen Verstößen gegen vertragliche Pflichten vor.

7. Bereits geschlossene Verträge und bestehende gesetzliche Ansprüche bleiben von einer Sperrung oder Löschung unberührt.

§ 18 Elektronische Kommunikation

1. Die Vertragsabwicklung und Übermittlung vertragsbezogener Informationen kann per E Mail erfolgen.

2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E Mail Adresse zutreffend ist und E Mails des Verkäufers empfangen werden können.

3. Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass der Empfang vertragsbezogener E Mails nicht durch Filtereinstellungen oder ein vollständig belegtes Postfach verhindert wird.

§ 19 Höhere Gewalt

1. Ereignisse, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Verkäufers liegen und die Leistung vorübergehend verhindern oder wesentlich erschweren, können die Lieferfrist für die Dauer der Störung angemessen verlängern.

2. Hierzu können insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, rechtmäßige Arbeitskämpfe, erhebliche Verkehrs oder Betriebsstörungen, Ausfälle von Transportwegen, Energieversorgung oder Kommunikationssystemen gehören.

3. Der Verkäufer wird den Kunden über eine erhebliche Verzögerung informieren.

4. Dauert die Störung so lange an, dass dem Kunden ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann, stehen beiden Parteien die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu.

5. Bereits erhaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden im Falle eines Rücktritts unverzüglich zurückerstattet.

§ 20 Anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 21 Gerichtsstand

1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Geschäftssitz des Verkäufers.

2. Das Gleiche gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 22 Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 23 Schlussbestimmungen

1. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Die gesetzlichen Vorschriften bleiben im Übrigen unberührt.